Womöglich angeregt durch die zu erwartenden Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht ließ die Berliner Polizei die Muskeln spielen. Was in Bayern bereits seit einigen Jahren sicherheitspolitisches State of the Art ist, hat seinen Weg endlich auch in die Hauptstadt gefunden. Deeskalation war gestern. Das neue Stichwort heißt: Präeskalation!

“Erst anmelden, dann Kaffee trinken!

Keine Verabredung ohne den Segen der Polizei: Wer sich mit Freunden oder Bekannten im Café trifft, sollte das vorher anmelden. Ansonsten läuft man Gefahr, dass die Runde ruck, zuck aufgelöst wird – als unangemeldete Versammlung.”

“So offenbar geschehen am Freitag in Kreuzberg: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des AStA der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen.
Zu den Pressevertretern zählte Björn Kietzmann von der Jungen Welt. Er berichtet, dass die Gruppe draußen gesessen und auf einen letzten Teilnehmer gewartet habe, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umstellte. Die etwa 100 Beamten hätten verboten zu telefonieren und zu fotografieren. “Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht.” Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden.
Ein Mitarbeiter des Cafés Simitdchi bestätigt die Schilderung weitgehend. “Die haben sich was zu trinken, Tee oder so, gekauft und draußen vor den Laden gesetzt”, erzählt Yasin Selcuk. Einer habe eine rote Fahne dabeigehabt, sonst sei ihm nichts aufgefallen. Keiner habe politische Sprüche gerufen oder Transparente entfaltet. Zehn Minuten später sei die Polizei gekommen und habe die Leute zur Ausweiskontrolle mitgenommen.

Was sollte dieses harte Durchgreifen? Die Pressestelle der Polizei sagt, im Rahmen einer Streifenfahrt seien den Beamten rund 20 Personen am Kottbusser Tor aufgefallen. Der Einsatz habe nicht im Café, sondern “im Bereich der Freitreppe” stattgefunden. Die Polizisten seien von einer “nicht angemeldeten Versammlung” ausgegangen. Sie hätten die Teilnehmer überprüft und Platzverweise ausgesprochen. Ein Taschenmesser, zwei Sturmhauben und eine Fahne seien sichergestellt worden [...]“

(Quelle:taz.de)

Auch schön, die folgenden Kommentare:

“Sehr schön, immer den Druck auf das destruktive ASTA Gesocks erhöhen. Die sollen ruhig wissen, dass sie nicht unbeochbachtet sind.”

“Welche Interressen vertreten sie eigentlich mit ihrem überflüssigen Artikel. Bei diesen Leuten wurden schließlich Sturmhauben und Messer gefunden. So ganz sinnlos war diese Kontrolle dann wohl doch nicht.”

“Frau Lang-Lendorff…haben Sie Ihren Text gelesen?
Der würde doch nur Sinn ergeben, wäre bei den
Durchsuchten n i c h t s gefunden worden.
Die aufgefundenen Gegenstände, zwei Sturhauben
und eine Fahne, sind aber ziemlich robuste
Indizien, dass die Polizei mit ihrer Einschätzung
goldrichtig lag – oder? Die Sturmhauben deuten in
größter Zartheit ferner an, dass ein Verstoß
gegen das “Verummungsverbot” geplant war.”

Ich finde, dieser Einsatz verdient eine würdigende Erwähnung im nächsten Verfassungsschutzbericht. Laut GG gilt meines Wissens nämlich immer noch die Unschuldsvermutung, Sturmhaube oder nicht. Eifrigen Kommentatoren, wie den oben zitierten, sei noch folgendes mit auf den Weg gegeben:
Nicht nur Justitia, auch die Willkür ist blind!

Traurigerweise ist mir als Exilbayer ein solches Gebaren von Seiten der Sicherheitskräfte wohl bekannt. Da wird gerne mal aufgelöst und zerstreut. Bedenklich nur, dass diese Art des Vorgehens in der Zwischenzeit durch die Landesgrenzen diffundiert.