Da Demokratiekritik in Deutschland praktisch ein konversationelles No-go-Thema darstellt, möchte ich mir einleitend etwas Rückendeckung verschaffen:

“De­mo­kra­tie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächs­te Mahl­zeit ab­stim­men.”

(Verfasser: leider unbekannt)

“Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.”

(Quelle: “Alles auf dem Rasen:kein Roman” von Juli Zeh)

Demokratie (“Volksherrschaft”) scheint heute als Begriff so sehr über jeglichen Zweifel erhaben, wie ein edler Jahrgangstropfen, den man zu jedem Gericht reichen kann.

Nur dumm, dass einem auch die besten Weine manchmal sauer aufstoßen. Mir zumindest.

Was hat es nur mit diesem Herrschaftssystem auf sich, dass so viele es bereitwillig als der Weisheit letzten Schluss begreifen und es vor jedweder Kritik in Schutz nehmen. Aus berufspolitischer Perspektive ist das nachvollzieh-, wenn auch nicht verzeihbar, da die meisten Menschen sich natürlich ungern selbst ihrer Einkommensgrundlage berauben. Dass diese Bewertung aber von so vielen Menschen vorbehaltlos geteilt wird, ist mir ein Rätsel. Ist die Demokratie am Ende tatsächlich die menschenfreundlichste unter den denkbaren politischen Ideologien?

Wie demokratisch ist z.B. die Demokratie in Deutschland?

Alle vier Jahre darf man seinen politischen Überzeugungen im Rahmen der Bundestagswahl Ausdruck verleihen. Dabei geht es natürlich nicht um politische Sachthemen, das hat auch der Dümmste längst verstanden. Dem Bürger, wie sehr er von politischer Seite auch immer umschmeichelt werden mag, wird die hierzu notwendige Kompetenz einhellig abgesprochen. Nicht zuletzt von einem Gros der betroffenen Bevölkerung selbst. Lediglich das Votum über eine politische Interessenvertretung wird ihm zugestanden. Er darf sich also mit etwas Wahlglück wenigstens seinen politischen Vormund selbst aussuchen. Dieser darf selbstredend nicht fundamental systemkritisch oder marginal sein, was durch das Wehrhaftigkeitsprinzip und die 5 Prozent-Klausel gewährleistet wird (eine Konzession an das Verhältniswahlrecht). Aus der resultierenden “Wahlempfehlung” potentieller Interessenvertreter darf man dann anhand hypothetischer Aktionspläne bzw. einfach nach Bauchgefühl einige Akteure auswählen. Um dieses Prozedere auch für etwaige Laiendemokraten möglichst benutzerfreundlich zu halten, wurde hierzu bereits über Listensysteme eine praktische Vorauswahl getroffen. Eine weitere Vereinfachung garantieren die obengenannten Mechanismen.

Ein paar Kreuzchen und schon sieht man sich seinen lästigen Verpflichtungen als Teilzeitdemokrat wieder entbunden. Steht das Wahlergebnis dann endgültig fest, erfährt man meist noch am selben Abend, ob man sich zur glücklichen (Verhältnis-) Mehrheit zählen darf, die sich fortan im wohligen Glücksgefühl enttäuschter Erwartungen sonnen darf oder, ob man zur traurigen Minderheit gehört, deren Interessen für die nächsten Jahre legitimierterweise mit Füßen getreten werden dürfen.

Dieser charmante Glücksspielcharakter demokratischer Entscheidungsfindung ist es wohl auch, der Leute wie mich dazu bewegt, Abstimmungsplugins in ihr Blog zu integrieren oder nach wie vor zur Wahl zu gehen. Man weiß nie, was herauskommt. (Vorausgesetzt man verdirbt sich den Spaß nicht durch eine Wahlmanipulation; das wäre Spielverderberei!)

Als Ergebnis bestimmen dann also wenige Vertreter einer mitunter unvorhersehbaren Konstellation auf Grundlage einer rechnerischen Mehrheit für eine festgelegte Zeit über das Wohl und Weh aller Bürger. Bei näherer Betrachtung drängt sich einem da förmlich der Eindruck von Etikettenschwindel auf. Das riecht doch eher nach einer zeitlich befristeten Oligokratie als nach Demokratie. Hier muss ich aber leider zugeben, dass diese meine Einschätzung wohl auf einem Demokratieverständnis beruht, dem es am nötigen Pragmatismus mangelt.

Offenkundlich ist also, dass weder das Volk politische Sachentscheidungen trifft noch, dass sich auf irgendeiner Ebene überhaupt auf das Volk in seiner Gänze berufen werden kann, da es sich ja um eine wie auch immer geartete Mehrheit handelt, die keine andere Aufgabe erfüllen soll, als politische Vertreter zu legitimieren.

Der eine oder andere mag jetzt natürlich – berechtigterweise – einwenden, dass es andere Formen der Demokratie gibt, als die in Deutschland praktizierte und, dass auch hierzulande neben dem beschriebenen Abstimmungsverfahren auch andere Formen Anwendung finden (darunter z.B. auch Volksentscheide). Was aber allen Demokratiespielarten von Parteiendemokratien über repräsentative Formen bis hin zu Basisdemokratien als Konzept zugrunde liegt, ist, dass eine Mehrheit einer Minderheit ihren politischen Willen aufzwingt.

Eine “wehrhafte/streitbare” Demokratie, wie wir sie u.a. in Deutschland haben, ist dann widersprüchlich, wenn unter der “Herrschaft des Volkes” die uneingeschränkte politische Wahlfreiheit und Verbindlichkeit des Wahlergebnisses verstanden wird. Wenn ein System, dass sich dadurch auszeichnen soll, dass es die freie politische Meinungsäußerung ermöglicht, dem Wähler die Option der Abschaffung genau dieses Systems verwehrt, ist es nicht voll funktionstüchtig. Wer also sagt ein utopischer Entwurf wie z.B. der Anarchismus könne nicht funktionieren, vergisst dabei, dass eine solche Ideologie keine Kategorie zur Verfügung stellt, anhand derer sich ein solches Urteil legitimieren ließe. Wohingegen eine solche Kategorie in der Demokratie fest verankert ist. Gewählt werden kann nur da, wo etwas zur Wahl steht! Jede vorenthaltene Option mindert den demokratischen Wert des Ergebnisses. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich in satten Demokratien, wie der unseren, darüber echauffiert wird, wenn in einem Land Wahlen abgehalten werden, aber nur eine Partei zur Wahl steht? Das ist dann plötzlich undemokratisch. Aber wieso? Man hat ja die Wahl zwischen “Ja” und “Nein”. Es handelt sich in solchen Fällen nur um einen quantitativen keinen qualitativen Unterschied zum System, wie es in westlichen Demokratien üblich ist. Das sollte man sich dabei immer vergegenwärtigen.

Damit ich jetzt nicht als absoluter Miesepeter dastehe, möchte ich noch folgendes anmerken:
Die Demokratie hat durchaus ihre Vorzüge, vor allem gegenüber repressiveren Systemen. Sie ist aber nicht der Stein der Weisen. Es sind durchaus freiheitlichere und würdevollere Formen der Entscheidungsfindung und des Zusammenlebens denkbar. Aber nur, wenn demokratische Strukturen als Übergangsstadium, nicht als Endpunkt begriffen werden.

*Nachtrag*

Gerade habe ich einen Beitrag zu diesem Thema gefunden, der nicht nur mit demselben Zitat einleitet sondern darüber hinaus noch viel Ergänzendes beinhaltet. Absolut lesens- und sehenswert!

voluntarist.de