Gerade entdecke ich diesen Kommentar:

“Böses Erwachen” am Wahltag

Die “Heilbronner Stimme” erinnert an den Abrechnungstermin am 27. September: “Wahltage sind auch Zahltage – und für die Rentner könnte es dann ein böses Erwachen geben. Wenn nach der geltenden Rentenformel tatsächlich Kürzungen erforderlich wären, sollen diese ab 2011 mit dann anstehenden Steigerungen verrechnet werden. Die jährlichen Rentenerhöhungen sollen dann solange halbiert werden, bis die unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Alles klar? Wenn nicht, macht auch nichts!”

(Quelle:tagesschau.de)

…und kann nur den Kopf schütteln. Nicht darüber, dass die Renten vielleicht für die nächsten Jahre stabil bleiben sollen, sondern im Gegenteil, dass überhaupt zur Disposition stand, diese zu kürzen. Ja, ich weiß, die Rentenentwicklung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt, blabla, aber das ist kein Naturgesetz.

Eine Gesellschaft muss sich an irgendeinem Punkt ihrer Entwicklung die Frage stellen, wohin die Reise gehen soll und wo ihre Prioritäten liegen. Für manche mag das ein Luxusproblem sein, das von jemandem formuliert wurde, der sich realitätsferner Träumerei hingibt, ich halte diese Frage aber für entscheidend.

Es ist nicht damit getan, politische Flickschusterei zu betreiben und zu versuchen, die allgemeine Plan- und Orientierungslosigkeit zu kaschieren. Eines Tages kommt der Punkt, an dem man seine Vorbehalte gegenüber einer Ideologie (,die derzeit in ihrer Konzeption noch aussteht,) aufzugeben und dem Gebilde, in dem wir leben, wieder ein Fundament und die Möglichkeit einer zielorientierten Entwicklung zu geben.

Ich kann und möchte an dieser Stelle nicht alle Probleme im Detail beleuchten, aber worüber wir alle nachdenken sollten, ist, dass ein gewisser Wohlstand, wie er hier – zumindest für viele – noch vorherrscht, primär dazu genutzt werden sollte, denjenigen zu helfen, die bisher nicht davon profitieren.

Das Gesundheitssystem ist dabei eine der wichtigsten Säulen. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie viel Solidarität eine Gemeinschaft bereit ist zu üben. Und unser Gesundheitssystem wandelt sich derzeit vor dem Hintergrund von Finanzierungsfragen zu einer permanenten Kosten-Nutzen-Evaluation, in der der Patient längst zum Störfall geworden ist. Allerorts hört man, dass das System in seiner ursprünglichen Form – d.h. der vorbehaltlosen Vollversorgung – nicht mehr zu finanzieren sei. Ich halte das für Augenwischerei. Es ist allein eine Frage des politischen Willens und der Verteilung vorhandener finanzieller Ressourcen. Wenn Länder wie Kuba ein intaktes Vollversorgungssystem realisieren können, wäre das für ein Land wie Deutschland noch um ein Vielfaches einfacher. Nur ist das ganz offensichtlich nicht prioritär. Lieber setzt man auf Privatisierung, gibt damit die Verantwortung aus der Hand und setzt die Gesundheit der Menschen dem Spiel wirtschaftlicher Kräfte aus.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bildungssystem. Ein Land, das bis zu Beginn der Wirtschaftskrise – die meiner bescheidenen Meinung nach ein vorübergehendes und daher in diesem Zusammenhang vernachlässigbares Problem darstellt – jährlich ein Wachstum der wirtschaftlichen Leistung vorweisen konnte, bleibt der Bevölkerung an vielen Stellen die Erklärung schuldig, wieso immer weniger Menschen von dem erwirtschafteten Mehrwert profitieren.

Gesundheitssystem, Bildung und Rente sind
fundamentale Steuerungselemente, die ein Minimalmaß an gesellschaftlicher Gerechtigkeit ermöglichen können. Diese zunehmend in Frage zu stellen, offenbart einen politischen Geist, der einen mit Sorge erfüllen sollte.

Hier ist noch nicht einmal das Problem gestreift, dass auch Menschen, denen eine Gemeinschaft keine Möglichkeit der beruflichen Integration eröffnet, zunehmend stigmatisiert werden und in diesem Land keinen ernstgemeinten Rückhalt geschweige denn Hilfe erfahren.

Der Grad an politischer Absurdität, die bereits von vielen als Normalzustand empfunden wird, ist einfach erschreckend.

Die Wahlen stimmen mich angesichts unseres politischen Systems und der vorhandenen Optionen wenig optimistisch, dass sich von oben etwas ändern können wird.

Wen die Zahlen des Bundeshaushalts 2007 und 2008 interessieren sollten, der kann sich hier einen Überblick verschaffen: bundesfinanzministerium.de