So richtig bewusst geworden, was da passiert ist, bin ich mir erst, als ein Freund ganz nebenbei die Bemerkung fallen ließ:

Dir ist schon klar, wer in dieser Regierung jetzt den linken Flügel besetzt? Die CSU!

Und da ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen!

Das ist das Ende der Welt!

Für diejenigen, die keine genaue Vorstellung davon haben, worum es sich bei der Christiania handelt, hier eine Zusammenfassung:

(Um den Artikel inklusive integrierter Medien betrachten zu können, besuch uns bitte auf sehrHner.de)

Beim Gelände, auf dem sich das Wohngebiet der sogenannten “Freistadt Christiania” heute befindet, handelt es sich um einen verlassenen Marinestützpunkt aus dem 18. Jahrhundert im Kopenhagener Stadtteil Christianshavn, der 1971 von Hippies in Besitz genommen wurde. In den darauf folgenden Monaten kam es wiederholt zu gewaltsamen Räumungsversuchen durch die Polizei, die jedoch erfolglos blieben. Als Ergebnis wurde 1972 von der sozialdemokratischen Regierung beschlossen, die Besetzung als “soziales Experiment” vorerst zu dulden. Trotz der Tatsache, dass der Status der Christiania die nächsten 37 Jahre lang ungeklärt blieb, prosperierten die fraglichen Wohngebiete. Es entstanden Einrichtungen, darunter eine eigene Post, Kindergärten und vieles mehr. Entscheidungen werden von den Bewohnern in einer Plenarversammlung, der Fællesmøde, auf Konsensbasis getroffen. Daneben gibt es in der Christiania aber auch vier “unverletzliche” Regeln:

1. Keine harten Drogen
2. Keine Rockerwesten mit Klubabzeichen
3. Keine Waffen
4. Keine Gewalt

Mit dem Regierungswechsel im Jahr 2001 geriet die kleine Gemeinde zunehmend unter politischen Druck. Die Hauptvorwürfe, denen sie sich seither ausgesetzt sehen, betreffen den freien Marihuana- und Haschischhandel, die Baupolitik und – ganz allgemein – die autonome Gesetzgebung.

Blüten christianitischer Baukunst:

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(Quelle:schwarzaufweiss.de)

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(Quelle:giuliasuciu)

Was mich dabei wirklich traurig stimmt und wütend macht, ist die Tatsache, dass hier wieder ein gleichermaßen friedliches wie mutiges Projekt alternativen menschlichen Zusammenlebens, einem pluralitäts- und menschenfeindlichen Zeitgeist zum Opfer fällt. Die Christiania hat bewiesen, es geht auch anders: Selbstverantwortung, Verantwortung für diejenigen, mit denen man zusammenlebt, und politische Selbstbestimmung sind – entgegen aller kleingeistigen Unkenrufe – durchaus möglich.

Einen wunderbaren Artikel zu diesem Thema findet ihr auch auf MMsSenf.

Hier ein schöner Auszug:

“Dem Konservativen ist unwohl in einer Welt, in der nicht alles am Platz bleibt und nicht alles seinen geregelten Gang geht. Dass die dänische konservative Regierungskoalition von der lang geübten Praxis der Toleranz abgeht, hängt vordergründig mit dem Problem des Drogenhandels zusammen. (Wobei es nur um Hasch geht, “harte Drogen” werden von den Christanianern nicht geduldet.) Was sie wirklich treibt – und was Rasmussen sogar offen zugibt – ist die offenbar unerträgliche Vorstellung, es gäbe einen “rechtsfreien Raum”. Also genau das, was auch das böse Internet für viele Konservative so bedrohlich erscheinen lässt. Schlimmer noch: sowohl Christiania wie das Internetzdingens beweisen, dass es auch ohne Top-Down-Entscheidungsmodelle geht, dass Selbstorganisation und Basisdemokratie funktionieren. Dass Anarchie nicht automatisch zur Rechtlosigkeit und zum allgemeinen Bürgerkrieg führt.”

(Quelle:MMsSenf)

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1605: Veröffentlichung des ersten Teils des Romans “El ingenioso hidalgo Don Quixote de la Mancha” von Miguel de Cervantes

Gerade einmal 404 Jahre ist es her, seit Miguel de Cervantes (el manco de Lepanto “der Einarmige von Lepanto”) uns dieses großartige Werk geschenkt hat. Der Autor stand seinem Titelhelden in Sachen Glücklosigkeit kaum nach.

Sein bewegtes Leben in einer kurzen Übersicht:

• Als vierter Sprössling einer verarmten Adelsfamilie wahrscheinlich am 29. September 1547 geboren.
• Theologisches Studium und anschließende humanistische Studien.
• Nach einem Duell Flucht vor der spanischen Justiz nach Italien.
• 1569 Beitritt zur spanischen Kriegsmarine in Neapel.
• Teilnahme an unterschiedlichen Gefechten, darunter Seeschlacht von Lepanto 1571, bei der ihm seine linke Hand verstümmelt wurde.
• 1575-1580 Gefangener algerischer Piraten.
• Ende der 1580er Jahre Trennung von seiner 18 Jahre jüngeren Frau. Die Ehe war kinderlos geblieben.
• Arbeit als Steuereintreiber in Spanien.
• 1598 und 1602 in spanischer Schuldhaft wegen Veruntreuung von Staatsgeldern (Beginn der Arbeit an Don Quijote)
• 1616 stirbt Cervantes in Madrid, nachdem er sein gesamtes Vermögen verprasst hat, als armer Mann.

Kurzinhalt des Romans:

“Der Roman erzählt die Geschichte der gleichnamigen Hauptperson, eines verarmten Junkers, der durch die Lektüre unzähliger Ritterromane den Verstand verliert und beschließt, nun selbst als Ritter auszuziehen, “um Abenteuer zu suchen und all das zu üben, was, wie er gelesen, die fahrenden Ritter übten, das heißt jegliche Art von Unbill wiedergutzumachen und sich in Gelegenheiten und Gefahren zu begeben, durch deren Überwindung er ewigen Namen und Ruhm gewinnen würde.” (S. 23f.) Don Quijote holt seinen alten Klepper aus dem Stall, gibt ihm den klangvollen Namen Rosinante, stellt sich notdürftig eine Rüstung zusammen und bricht auf. Dieser erste Versuch scheitert kläglich: Der vermeintliche Ritter wird von Maultiertreibern zusammengeschlagen, halbtot von einem Nachbarn aufgefunden und nach Hause gebracht. Besorgte Freunde türmen den Großteil seiner Ritterbuch-Sammlung zu einem riesigen Scheiterhaufen auf und übergeben die unheilvollen Bücher den Flammen. Aber Don Quijote läßt sich nicht entmutigen. Nach seiner Genesung kann er einen Bauern des Dorfes, Sancho Pansa, als Knappen gewinnen und bricht gemeinsam mit ihm erneut auf. Die Windmühlen, denen sie bald darauf begegnen, hält Don Quijote trotz Sanchos Einwänden für Riesen und liefert sich mit ihnen seinen berühmtesten Kampf. Hier, wie in allen folgenden Abenteuern, ‘liest’ Don Quijote die Erscheinungen der Wirklichkeit als Motive der Ritterromane und interpretiert sie folglich als Handlungsaufforderung an sich selbst, den fahrenden oder “irrenden” Ritter. Immer wieder führt Cervantes im Don Quijote auf diese Weise vor, was passiert, wenn man die Regeln der phantastischen Ritterwelt auf die profane Wirklichkeit anwendet.”

(Quelle:uni-due.de)

Wer jetzt neugierig geworden sein sollte, der kann gleich online weiterlesen: gutenberg.spiegel.de

1618: Der zweite Prager Fenstersturz

Der 23. Mai hat auch düstere Brüder in der Geschichte. Einer dieser unseligen Tage datiert auf das Jahr 1618. Dieser Tag markiert für viele Historiker den Beginn des Dreißigjährigen Krieges.

In der Hoffnung, dass ich nicht der einzige bin, der diesen Begriff vorher noch nicht gehört hat, hier die euphemistische Bezeichnung für eine solche Untat: Defenestration.

Zum (zweiten) Prager Fenstersturz kam es, nachdem im Verlauf des 16. Jahrhunderts das Habsburger Herrscherhaus im vorwiegend protestantischen Böhmen politische Anstregungen unternahm, die Vorrangstellung des Katholizismus zu restituieren. Reaktionen dieser Art, die maßgeblich von der katholischen Kirche initiiert wurden und auch als Gegenreformation bekannt sind, waren damals nicht beschränkt auf Böhmen sondern fanden vielerorts statt. Im damaligen Prag tat sich dabei der Jesuitenorden besonders hervor. Der böhmische Adel, größtenteils protestantisch, wehrte sich, indem er König Rudolf II. dringend benötigte Steuern zur Finanzierung der Türkenkriege nur für den Fall in Aussicht stellte, dass dieser die Glaubensfreiheit garantierte. Niederschlag fand diese Forderung in der Confessio Bohemica von 1575, die von Kaiser Maximilian II. aber lediglich mündlich anerkannt wurde. Das hatte zur Folge, dass die darin formulierten Ansprüche keinen Eingang in das Landesgesetz finden konnten. Erst im Jahre 1609 gelang es den protestantischen Ständen von König Rudolf II. einen sogenannten Majestätsbrief zu erzwingen, der das protestantische Bekenntnis legitimieren sollte. Später (1621) wurde dieser Majestätsbrief aber vom neuen Kaiser Ferdinand II. für ungültig erklärt.

Am 23. Mai gipfelte der schwärende Konflikt zwischen den protestantischen Adeligen und dem katholischen Kaiser Matthias aufgrund fortwährender Verletzungen der im Majestätsbrief garantierten Religionsfreiheit im sogenannten zweiten Prager Fenstersturz. Nachdem von einer Gruppe Adeliger ein improvisiertes Gerichtsverfahren abgehalten worden war, wurden zwei kaiserliche Statthalter zusammen mit dem ebenfalls anwesenden Schreiber kurzerhand aus dem Fenster geworfen. Alle drei überlebten den Sturz (Trotz der Tatsache, dass die Version mit dem Misthaufen erst später hinzugedichtet wurde.)

Was dann kam ist in die Geschichte eingegangen als sogenannter Dreißigjähriger Krieg, in dessen Verlauf viele Hunderttausende den Tod fanden und nach dessen Ende im Jahr 1648 sich die Machtverhältnisse in Europa gehörig verschoben hatten.

1949: Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat

Obwohl ursprünglich nur als “Verfassung in Kurzform” konzipiert, ist das Grundgesetz im Zuge der Wiedervereinigung de facto zur Verfassung des gesamten Deutschen Volkes evolviert.

Auch wissenswert:
Erst Elisabeth Selbert konnte gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen durchsetzen.
Die CSU lehnte die Verfassung im bayrischen Landtag mit dem Wunsch nach einer stärker föderalen Prägung ab. Eine Verbindlichkeit, der sich Bayern im Falle einer Ratifizierung durch 2/3 aller Länder beugen müsse, wurde aber in einem gesonderten Beschluss akzeptiert.

Da das GG und ich uns in vielen Punkten durchaus einig sind, was die zugrunde liegenden Überzeugungen anbelangt, sage ich HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH ZUM GEBURTSTAG!

Nur, was die einschränkungslose und allgemeine Verbindlichkeit sowie den Anspruch auf Ausschließlichkeit betrifft, da sollten wir uns nochmal unterhalten, liebes GG, denn da sehe ich intellektuellen Nachholbedarf deinerseits!

“De­mo­kra­tie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächs­te Mahl­zeit ab­stim­men.”

(Verfasser: leider unbekannt)

“Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.”

(Quelle: “Alles auf dem Rasen:kein Roman” von Juli Zeh)

Demokratie (“Volksherrschaft”) scheint heute als Begriff so sehr über jeglichen Zweifel erhaben, wie ein edler Jahrgangstropfen, den man zu jedem Gericht reichen kann.

Nur dumm, dass einem auch die besten Weine manchmal sauer aufstoßen. Mir zumindest.

Was hat es nur mit diesem Herrschaftssystem auf sich, dass so viele es bereitwillig als der Weisheit letzten Schluss begreifen und es vor jedweder Kritik in Schutz nehmen. Aus berufspolitischer Perspektive ist das nachvollzieh-, wenn auch nicht verzeihbar, da die meisten Menschen sich natürlich ungern selbst ihrer Einkommensgrundlage berauben. Dass diese Bewertung aber von so vielen Menschen vorbehaltlos geteilt wird, ist mir ein Rätsel. Ist die Demokratie am Ende tatsächlich die menschenfreundlichste unter den denkbaren politischen Ideologien?

Wie demokratisch ist z.B. die Demokratie in Deutschland?

Alle vier Jahre darf man seinen politischen Überzeugungen im Rahmen der Bundestagswahl Ausdruck verleihen. Dabei geht es natürlich nicht um politische Sachthemen, das hat auch der Dümmste längst verstanden. Dem Bürger, wie sehr er von politischer Seite auch immer umschmeichelt werden mag, wird die hierzu notwendige Kompetenz einhellig abgesprochen. Nicht zuletzt von einem Gros der betroffenen Bevölkerung selbst. Lediglich das Votum über eine politische Interessenvertretung wird ihm zugestanden. Er darf sich also mit etwas Wahlglück wenigstens seinen politischen Vormund selbst aussuchen. Dieser darf selbstredend nicht fundamental systemkritisch oder marginal sein, was durch das Wehrhaftigkeitsprinzip und die 5 Prozent-Klausel gewährleistet wird (eine Konzession an das Verhältniswahlrecht). Aus der resultierenden “Wahlempfehlung” potentieller Interessenvertreter darf man dann anhand hypothetischer Aktionspläne bzw. einfach nach Bauchgefühl einige Akteure auswählen. Um dieses Prozedere auch für etwaige Laiendemokraten möglichst benutzerfreundlich zu halten, wurde hierzu bereits über Listensysteme eine praktische Vorauswahl getroffen. Eine weitere Vereinfachung garantieren die obengenannten Mechanismen.

Ein paar Kreuzchen und schon sieht man sich seinen lästigen Verpflichtungen als Teilzeitdemokrat wieder entbunden. Steht das Wahlergebnis dann endgültig fest, erfährt man meist noch am selben Abend, ob man sich zur glücklichen (Verhältnis-) Mehrheit zählen darf, die sich fortan im wohligen Glücksgefühl enttäuschter Erwartungen sonnen darf oder, ob man zur traurigen Minderheit gehört, deren Interessen für die nächsten Jahre legitimierterweise mit Füßen getreten werden dürfen.

Dieser charmante Glücksspielcharakter demokratischer Entscheidungsfindung ist es wohl auch, der Leute wie mich dazu bewegt, Abstimmungsplugins in ihr Blog zu integrieren oder nach wie vor zur Wahl zu gehen. Man weiß nie, was herauskommt. (Vorausgesetzt man verdirbt sich den Spaß nicht durch eine Wahlmanipulation; das wäre Spielverderberei!)

Als Ergebnis bestimmen dann also wenige Vertreter einer mitunter unvorhersehbaren Konstellation auf Grundlage einer rechnerischen Mehrheit für eine festgelegte Zeit über das Wohl und Weh aller Bürger. Bei näherer Betrachtung drängt sich einem da förmlich der Eindruck von Etikettenschwindel auf. Das riecht doch eher nach einer zeitlich befristeten Oligokratie als nach Demokratie. Hier muss ich aber leider zugeben, dass diese meine Einschätzung wohl auf einem Demokratieverständnis beruht, dem es am nötigen Pragmatismus mangelt.

Offenkundlich ist also, dass weder das Volk politische Sachentscheidungen trifft noch, dass sich auf irgendeiner Ebene überhaupt auf das Volk in seiner Gänze berufen werden kann, da es sich ja um eine wie auch immer geartete Mehrheit handelt, die keine andere Aufgabe erfüllen soll, als politische Vertreter zu legitimieren.

Der eine oder andere mag jetzt natürlich – berechtigterweise – einwenden, dass es andere Formen der Demokratie gibt, als die in Deutschland praktizierte und, dass auch hierzulande neben dem beschriebenen Abstimmungsverfahren auch andere Formen Anwendung finden (darunter z.B. auch Volksentscheide). Was aber allen Demokratiespielarten von Parteiendemokratien über repräsentative Formen bis hin zu Basisdemokratien als Konzept zugrunde liegt, ist, dass eine Mehrheit einer Minderheit ihren politischen Willen aufzwingt.

Eine “wehrhafte/streitbare” Demokratie, wie wir sie u.a. in Deutschland haben, ist dann widersprüchlich, wenn unter der “Herrschaft des Volkes” die uneingeschränkte politische Wahlfreiheit und Verbindlichkeit des Wahlergebnisses verstanden wird. Wenn ein System, dass sich dadurch auszeichnen soll, dass es die freie politische Meinungsäußerung ermöglicht, dem Wähler die Option der Abschaffung genau dieses Systems verwehrt, ist es nicht voll funktionstüchtig. Wer also sagt ein utopischer Entwurf wie z.B. der Anarchismus könne nicht funktionieren, vergisst dabei, dass eine solche Ideologie keine Kategorie zur Verfügung stellt, anhand derer sich ein solches Urteil legitimieren ließe. Wohingegen eine solche Kategorie in der Demokratie fest verankert ist. Gewählt werden kann nur da, wo etwas zur Wahl steht! Jede vorenthaltene Option mindert den demokratischen Wert des Ergebnisses. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich in satten Demokratien, wie der unseren, darüber echauffiert wird, wenn in einem Land Wahlen abgehalten werden, aber nur eine Partei zur Wahl steht? Das ist dann plötzlich undemokratisch. Aber wieso? Man hat ja die Wahl zwischen “Ja” und “Nein”. Es handelt sich in solchen Fällen nur um einen quantitativen keinen qualitativen Unterschied zum System, wie es in westlichen Demokratien üblich ist. Das sollte man sich dabei immer vergegenwärtigen.

Damit ich jetzt nicht als absoluter Miesepeter dastehe, möchte ich noch folgendes anmerken:
Die Demokratie hat durchaus ihre Vorzüge, vor allem gegenüber repressiveren Systemen. Sie ist aber nicht der Stein der Weisen. Es sind durchaus freiheitlichere und würdevollere Formen der Entscheidungsfindung und des Zusammenlebens denkbar. Aber nur, wenn demokratische Strukturen als Übergangsstadium, nicht als Endpunkt begriffen werden.

*Nachtrag*

Gerade habe ich einen Beitrag zu diesem Thema gefunden, der nicht nur mit demselben Zitat einleitet sondern darüber hinaus noch viel Ergänzendes beinhaltet. Absolut lesens- und sehenswert!

voluntarist.de

In vielen Fällen bietet es sich dabei an, bereits vorhandene Erfahrungen als Grundlage für das Ausloten neuer Tätigkeitsoptionen zu nutzen. An Vorbildern herrscht dabei kein Mangel: Ärzte werden zu persönlichen Giftmischern für Profiathleten, Politiker wechseln in Aufsichtsräte oder Vorstände höchst fragwürdiger Firmen und ehemalige Streiter für Persönlichkeitsrechte lassen sich schwupps mal eben zum Innenminister ernennen, um genau diese Rechte wieder zu unterminieren.

Man sieht also, es kann sich wirklich lohnen, gelegentlich auch aus fremden Näpfchen zu naschen.

Besonders gut scheint es diesem jungen Mann geschmeckt zu haben:

“Ein Beamter der Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen geworfen haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben. [...]“

(Quelle:sueddeutsche.de)

Zu grübeln sollte einem auch folgender Abschnitt des Artikels geben, der sich ganz perfide in den letzten Zeilen versteckt hat:

“An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. “Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik”, sagte ein Beamter. [...]“

Andere Dienste? Was er damit wohl gemeint hat…

Oder vielleicht doch…

“Böses Erwachen” am Wahltag

Die “Heilbronner Stimme” erinnert an den Abrechnungstermin am 27. September: “Wahltage sind auch Zahltage – und für die Rentner könnte es dann ein böses Erwachen geben. Wenn nach der geltenden Rentenformel tatsächlich Kürzungen erforderlich wären, sollen diese ab 2011 mit dann anstehenden Steigerungen verrechnet werden. Die jährlichen Rentenerhöhungen sollen dann solange halbiert werden, bis die unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Alles klar? Wenn nicht, macht auch nichts!”

(Quelle:tagesschau.de)

…und kann nur den Kopf schütteln. Nicht darüber, dass die Renten vielleicht für die nächsten Jahre stabil bleiben sollen, sondern im Gegenteil, dass überhaupt zur Disposition stand, diese zu kürzen. Ja, ich weiß, die Rentenentwicklung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt, blabla, aber das ist kein Naturgesetz.

Eine Gesellschaft muss sich an irgendeinem Punkt ihrer Entwicklung die Frage stellen, wohin die Reise gehen soll und wo ihre Prioritäten liegen. Für manche mag das ein Luxusproblem sein, das von jemandem formuliert wurde, der sich realitätsferner Träumerei hingibt, ich halte diese Frage aber für entscheidend.

Es ist nicht damit getan, politische Flickschusterei zu betreiben und zu versuchen, die allgemeine Plan- und Orientierungslosigkeit zu kaschieren. Eines Tages kommt der Punkt, an dem man seine Vorbehalte gegenüber einer Ideologie (,die derzeit in ihrer Konzeption noch aussteht,) aufzugeben und dem Gebilde, in dem wir leben, wieder ein Fundament und die Möglichkeit einer zielorientierten Entwicklung zu geben.

Ich kann und möchte an dieser Stelle nicht alle Probleme im Detail beleuchten, aber worüber wir alle nachdenken sollten, ist, dass ein gewisser Wohlstand, wie er hier – zumindest für viele – noch vorherrscht, primär dazu genutzt werden sollte, denjenigen zu helfen, die bisher nicht davon profitieren.

Das Gesundheitssystem ist dabei eine der wichtigsten Säulen. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie viel Solidarität eine Gemeinschaft bereit ist zu üben. Und unser Gesundheitssystem wandelt sich derzeit vor dem Hintergrund von Finanzierungsfragen zu einer permanenten Kosten-Nutzen-Evaluation, in der der Patient längst zum Störfall geworden ist. Allerorts hört man, dass das System in seiner ursprünglichen Form – d.h. der vorbehaltlosen Vollversorgung – nicht mehr zu finanzieren sei. Ich halte das für Augenwischerei. Es ist allein eine Frage des politischen Willens und der Verteilung vorhandener finanzieller Ressourcen. Wenn Länder wie Kuba ein intaktes Vollversorgungssystem realisieren können, wäre das für ein Land wie Deutschland noch um ein Vielfaches einfacher. Nur ist das ganz offensichtlich nicht prioritär. Lieber setzt man auf Privatisierung, gibt damit die Verantwortung aus der Hand und setzt die Gesundheit der Menschen dem Spiel wirtschaftlicher Kräfte aus.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bildungssystem. Ein Land, das bis zu Beginn der Wirtschaftskrise – die meiner bescheidenen Meinung nach ein vorübergehendes und daher in diesem Zusammenhang vernachlässigbares Problem darstellt – jährlich ein Wachstum der wirtschaftlichen Leistung vorweisen konnte, bleibt der Bevölkerung an vielen Stellen die Erklärung schuldig, wieso immer weniger Menschen von dem erwirtschafteten Mehrwert profitieren.

Gesundheitssystem, Bildung und Rente sind
fundamentale Steuerungselemente, die ein Minimalmaß an gesellschaftlicher Gerechtigkeit ermöglichen können. Diese zunehmend in Frage zu stellen, offenbart einen politischen Geist, der einen mit Sorge erfüllen sollte.

Hier ist noch nicht einmal das Problem gestreift, dass auch Menschen, denen eine Gemeinschaft keine Möglichkeit der beruflichen Integration eröffnet, zunehmend stigmatisiert werden und in diesem Land keinen ernstgemeinten Rückhalt geschweige denn Hilfe erfahren.

Der Grad an politischer Absurdität, die bereits von vielen als Normalzustand empfunden wird, ist einfach erschreckend.

Die Wahlen stimmen mich angesichts unseres politischen Systems und der vorhandenen Optionen wenig optimistisch, dass sich von oben etwas ändern können wird.

Wen die Zahlen des Bundeshaushalts 2007 und 2008 interessieren sollten, der kann sich hier einen Überblick verschaffen: bundesfinanzministerium.de

Klingt erstmal harmlos. Kein Mensch, der nicht über ein Minimalmaß an klassischer Bildung verfügt, hat die geringste Ahnung, was er mit diesem Namen anfangen soll. Atalanta ist eine Figur der griechischen Mythologie. Die “jungfräuliche Jägerin” war der Legende nach ein ganz besonders umgängliches Geschöpf. Liebreizend und skrupellos. Das was Europa vielleicht gerne gewesen wäre. Und wenn die griechische Geschichte uns diesen Wunsch verwehrt, schreiben wir uns einfach eine eigene Geschichte. Unsere Europa begnügt sich nicht mit der Rolle der devoten Geliebten, die sich schwängern und verheiraten lässt. Unsere Europa nimmt ihr Schicksal selbst in die Hand und das anderer gleich mit.

Das allgemeine Informationsdefizit beschränkt sich aber nicht allein auf die Herkunft der Bezeichnung. Wenn man den täglichen Meldungen glauben darf, machen wir im Rahmen dieser Mission irgendwas gegen – dem Anschein nach – ruchlose Piraten, die wehrlose Schiffe überfallen und kapern. Diese stören offensichtlich den internationalen Güterfluss, gefährden Menschenleben und bereichern sich unrechtmäßig. Piraten eben. Hier eine fast aktuelle Beispielmeldung:

“Im Indischen Ozean haben Piraten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen das Kreuzfahrtschiff “MSC Melody” attackiert. Sicherheitsleute an Bord konnten den Angriff aber zurückschlagen. An Bord sind 1527 Menschen, darunter viele Deutsche. [...] Der Sprecher der EU-Mission konnte den Ort des Überfalls nicht genau angeben. Es handele sich aber um die Gewässer im sogenannten Somali-Becken. Die Marine geht deshalb davon aus, dass es sich bei den Angreifern um somalische Piraten handelte.” (Quelle:spiegel.de)

Aber warum machen die das eigentlich? Naja, sie sind wahrscheinlich arm und leiten daraus das Recht ab, sich an fremdem Eigentum zu vergreifen. Aber ist das wirklich so einfach?

Kleiner Rückblick:

Nach dem Sturz des somalischen Diktators Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kollabierten in vielen Regionen des Landes die staatlichen Strukturen. Verschiedene Gruppierungen liefern sich seither zum Teil heftige Kämpfe um die Vorherrschaft in diesen Gebieten. (Ausführlicheres dazu hier:wikipedia.org). Seit dem Beginn der Konflikte sind geschätzte 350.000 bis eine Million Menschen ums Leben gekommen. Aberhunderttausende mussten fliehen, wurden vertrieben oder verloren ihr Heim. (Dazu auch: bbc.co.uk) Die Wirtschaft liegt in vielen Sektoren vollständig brach oder ist beschränkt auf den Handel mit Waffen, abgelaufenen Medikamenten und Ähnlichem.

Europas Beitrag zur Lösung der Krise in Somalia im Rahmen der UN-Geberkonferenz bestand in der Zusage von jämmerlichen 213 Millionen Euro zur Aufstockung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union AMISOM, zur Stärkung der vorhandenen Sicherheitskräfte und zum Aufbau einer unabhängigen Polizei. Zum Vergleich: Die Kosten der Atalanta Mission betragen bereits 45 Millionen Euro. Von diesem Betrag geht man zumindest aus.

(Siehe auch: europahoster.com)

Nicht nur dass in der Folge Millionen von Menschen in diesem kriegsgebeutelten Land an ihrem Hunger ersticken und Gewalt ihren Alltag bestimmt, gibt es darüber hinaus noch ein Phänomen, dass nur wenigen bekannt ist. Fischereiflotten unterschiedlicher Länder, darunter auch europäische Staaten, betreiben seit geraumer Zeit eigene Beutezüge in somalischen Gewässern. Sie fischen illegalerweise Somalias Gewässer leer, bedrohen und schikanieren einheimische Fischer und bleiben trotzdem unbehelligt.

(Schöner Artikel dazu: saarbreaker.com)

Während also viele Regionen Somalias im Chaos versinken und die Bevölkerung verzweifelt ums Überleben kämpft, leitet der Rest der Welt seine Gütertransporte an der Nase der somalischen Bevölkerung vorbei und erwartet, dass diese unbehelligt bleiben. Das ist nicht nur naiv, sondern fahrlässig, ignorant und verantwortungslos. Die somalischen Piraten gehen oft grausam vor. Keine Frage. Hinter ihnen stehen häufig skrupellose Warlords. Auch das muss man zugeben. Aber was ist mit den illegalen Flotten der Industrieländer, einiger arabischer Staaten und anderen, die dort ihr Unwesen treiben? Wer unternimmt dagegen etwas? Niemand. Und warum? Weil wir davon profitieren. So einfach ist das.

Das Problem der Piraterie vor Somalia kann nur politisch gelöst werden, nicht militärisch. Die Ursachen liegen nicht in den Gewässern vor Somalia, sie liegen an Land. Dort muss etwas getan werden. Die Menschen brauchen Alternativen, bevor sie sich für das “Richtige” entscheiden können. Nur aktive Stabilisierungsbestrebungen von Seiten der EU oder anderer “neutraler” Akteure könnte an der Situation in Somalia etwas ändern. Alles andere ist propagandistische Heuchelei.

Bundesweit werden 300 Millionen Euro in 2.000 Bahnhöfe investiert. Insgesamt sind aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn-Infrastruktur vorgesehen. Für den Ausbau des Schienennetzes werden 520 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 200 Millionen Euro sollen für Arbeiten an bestehenden Strecken des Regionalverkehrs sowie die Stromversorgung verwendet werden. Außerdem fließen 100 Millionen Euro in Lärmschutzmaßnahmen und 200 Millionen Euro in das bestehende europäische Zugsicherungssystem.” (Quelle:ndr.de)

Spätestens dieser finanzpolitisch visionäre Wurf dürfte der Krise endgültig den Garaus machen!
Es ist natürlich sofort nachvollziehbar, wieso es sinnvoller ist, Geld in eine – zugegeben – marode Infrastruktur zu pumpen, als in Erwägung zu ziehen, es denjenigen zur Verfügung zu stellen, die am Existenzminimum entlangvegetieren. Diese “Florida-Rolfens” würden das Geld bestimmt direkt unterm Bett verstecken oder auf einer ihrer zahllosen Kreuzfahrten verjubeln und es so dem binnenwirtschaftlichen Kreislauf entziehen.

Um über dieses seltsame Verständnis von Solidarität (wenigstens) in Krisenzeiten, die volkswirtschaftliche Kurzsichtigkeit und allgemeine Hirnrissigkeit der geplanten und bereits realisierten Konjunkturprogramme den Kopf zu schütteln, muss man wahrlich kein ausgewiesener Experte sein.

Was die Jungs sich bisher haben einfallen lassen, findet ihr hier:

Konjunkturpaket 1
Konjunkturpaket 2

(Quelle:BMWi)

Ich hoffe euch geht es nicht wie mir und ihr findet nach dieser Gute-Nacht-Lektüre noch ein wenig Schlaf…

Berlin – Wegen des SPD-Wahlprogramms hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wer solche Ziele formuliere, “kommt als Partner nicht in Betracht“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. “Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront.“ (Quelle:merkur-online.de)

Als sich der Lachkrampf dann endlich löste und ich wieder Luft bekam, galt mein erster Gedanke der bedauernswerten SPD, die ja förmlich erschüttert sein musste angesichts dieses gnadenlosen Urteils unseres “zukünftigen Regierungschefs” Hrn. Westerwelle.

Westerwelle kritisierte, die «Steuererhöhungspläne» der SPD belasteten vor allem die Mittelschicht. «Die Mitte wird frei und die FDP wird sich um die Mitte kümmern» (Quelle:news-adhoc.com)

Ja, die arme “Mitte”. Die musste schon so einige Male herhalten:

Die vermeintliche politische Mitte

Jetzt hat die FPD sie ins Visier genommen. Aber, wen wundert’s, schließlich bricht uns die Mitte ja aufgrund der momentanen Lage unter den Füßen weg und dürfte prozentual mit den letzten Wahlergebnissen der FPD endlich auf Augenhöhe liegen.

Wenn mir jetzt noch jemand erklärt, wie man, nach allem was passiert ist, auf die gewitzte Idee kommen kann liberal zu wählen, wäre ich bereit meine zutiefst gehegte Abneigung gegen himmelschreienden Stumpfsinn nochmal zu überdenken.

Ähnlich absurd, wie die jüngsten Wahlergebnisse der FDP, war einzig die Veröffentlichung des Buches “Mehr Kapitalismus wagen” von Friedrich Merz, kurz nachdem die Weltmärkte vollends kollabierten.

Und denen, die immer noch mit dem Gedanken spielen, die Brandstifter zur Feuerwehr zu erklären, sei folgendes Video empfohlen:



Nicht ernsthaft, oder?

ist jetzt unser Wirtschaftsminister. Ich war bereits der Überzeugung, dass die CSU mit Glos den Abgrund der Unfähigkeit bis in größtmögliche Tiefen ausgelotet hätte, aber weit gefehlt. Da nutzen sie doch die allgemeine Verzweiflung, die Ratlosigkeit, die Panik der Menschen angesichts der Blabla-Wirtschafts-/Finanz-/Allgemein- und Sowiesokrise, und zaubern diesen adretten “Landgigolo” aus dem Hut. Dass das alle trotz der vereinzelten Kritik akzeptiert haben, erinnert stark an die Paralyse der US-amerikanischen Bevölkerung nach dem 11.9. Auch dieses Ereignis wurde schamlos ausgenutzt, um den Menschen die haarsträubendsten Verordnungen aufs Auge zu drücken.

Ich verzichte jetzt auf die wohlbekannten Argumente für seine mangelnde Kompetenz und komme gleich zum Punkt:

DAS DARF DOCH BITTE NICHT ERNST GEMEINT SEIN!

Wir hatten doch schon mit einigen Vorgängern in diesem Amt genug zu leiden; bspw. mit Figuren wie Möllemann und Konsorten. Aber das geht eindeutig zu weit. Das hätten die Jungs von der CSU nicht mal mit der Ernennung Söders toppen können und das will was heißen.

Aber zurück zu den Fakten. Was hat Herr von und zu Guttenberg denn so vorzuweisen?

• Eine mehrjährige Erfahrung in einem (Drei-Mann-) Familienunternehmen.

  “Der 37-Jährige führte nie ein mittelständisches Unternehmen, sondern war lediglich in einem Drei-Mann-Unternehmen tätig. Aufgabe der “Guttenberg GmbH München”: Verwaltung des eigenen Familienvermögens.” (Quelle:abendzeitung.de)

• Eine schicke Frisur (Gibt es eigentlich Friseure, die sich auf BWL-Studenten, FDP-Anhänger und den Unionsnachwuchs spezialisiert haben?).

• Wichtige und rhetorisch vollendete Beiträge zu gesellschaftlich relevanten Themen, wie z.B.:

  “Ich bin, obwohl Ostern näher rückt, weit davon entfernt, ungelegte Eier bereits so bunt anzumalen, dass man darüber sprechen könnte.” (Quelle:pfaelzischer-merkur)

Diese Liste ließe sich beliebig erweitern, schließlich hat Hr. zu Guttenberg ja schon eine ganze Reihe aufsehenerregender Beiträge zur deutschen Wirtschaftspolitik geleistet, aber eine erschöpfende Behandlung derer würde diesen bescheidenen Blog auf der Stelle ex- und gleich darauf implodieren lassen.

Vielleicht tue ich dem jungen Mann ja Unrecht mit meinem allzu gehässigen Beitrag. Vielleicht ist er ja doch ein ganz kompetenter Politiker, der so “volksnahe” und “menschenfreundliche” Ziele wie “die Begrenzung der Zuwanderung” (Quelle:zuguttenberg.de) und “Bildung für Oberfranken” (Quelle:zuguttenberg.de) fordert. Für eine erschöpfende Kritik ist es offensichtlich also noch zu früh.

Jemand ohne Profil lässt sich nunmal schwer kritisieren. Dass er aber (noch) kein Profil hat, ist für sich genommen schon beklagenswert genug, schließlich ist der Mann – daran möchte ich an dieser Stelle nochmal erinnern – unser Wirtschaftsminister.

Und um meiner Hoffnung auf ein gutes Gelingen seiner Amtszeit Ausdruck zu verleihen, eine kleine Meldung am Rande:

“Die gute Nachricht am Dienstag

Die Bundesregierung gibt weitere Impulse für einen baldigen Wirtschaftsaufschwung! Wie ein Regierungssprecher bekanntgab, wird heute ein ca. sechs Milliarden Euro teurer Anbau des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Invalidenstraße (Berlin Mitte) ausgeschrieben, um Platz für das Namensschild des neuen Ministers Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg zu schaffen. Hurra, die Krise ist vorbei!” (Quelle:titanic-magazin.de)

Wer immer noch nicht genug haben sollte von unserem neuen Sternchen am Polithimmel, dem sei dieses Video ans Herz gelegt. Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Einsatz für unser aller Wohl: